AGB

 

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Allgemeine Vetragsgrundlagen,

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Grafik-Design-Dienstleistungen

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Design-Leistungen zwischen dem Designer und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn der Designer ausdrücklich zustimmt.
1.4 Alle abweichenden Vereinbarungen, die zwischen dem Designer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Designer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
2.4 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Designer.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6 Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden.
2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Vergütung
3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSr/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Netto- beträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Designer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSr/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.
4.2 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
5.4 Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

6. Eigentumsvorbehalt etc.
6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an den Designer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7. Digitale Daten
7.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.
7.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 5 bis 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

9. Gewährleistung
9.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10. Haftung
10.1 Der Designer haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
10.3 Sofern der Designer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
10.4 Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Designer stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.
10.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Designer nicht.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Designers.
12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen J.Rieber & J.Rieber GbR | Homesick Merch und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.

Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Kundeninformation: Keine Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
Wir weisen darauf hin, dass bei bei der Produktion (im Siebdruckverfahren) eine Ausfallmenge i.H.v. 5 % üblich ist und nicht reklamiert werden kann.

Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

ENGLISH VERSION
General Contract basis, Terms of graphic design services

1. General
1.1 The following conditions apply exclusively to all contracts for graphic design services between the designer and the client. This applies in particular if the client Terms and Conditions (GTC) used and contain these conflicting or differing from the conditions contained herein and Conditions.
1.2 The conditions listed here apply when the designer the job without reservation in knowledge of contradictory or listed here by the divergent terms of the customer.
1.3 Deviations from the conditions listed above are only valid if the designer expressly agrees.
1.4 All other agreement, made between the designer and the client regarding the execution of the contract shall be set down in writing in this contract.

2. Copyright and rights
2.1 Each order placed with the designer is a copyright contract, which is directed to the granting of rights to use the Services.
2.2 All drafts and final drawings are subject to copyright laws. The provisions of the Copyright Act in force between the parties, even if the necessary conditions for protection in a particular case should not be given. Thus, the designer is entitled to the copyright claims under §§ 97 et seq. Of the Copyright Act in particular.
2.3 The draft and final artwork may not be altered without the express consent of the designer neither the original nor in reproduction. Any imitation – even in parts – is prohibited. A violation of this provision entitles the designer to demand a penalty of double the agreed fee. If such compensation is not agreed upon, by the collective agreement for design services SDSt / AGD (newest version) applies customary fee as agreed.
2.4 The designer transfers the customer required for the particular purpose usage rights. Unless otherwise agreed, only a simple right of use is in each case. A transfer of rights of use by the customer to a third party without the prior written agreement between client and designer.
2.5 The rights go only after payment in full by the client on this over.
2.6 The designer has the right to be called on copies and in publications about the product as author.
2.7 Suggestions and instructions of the Client or its employees and agents have no effect on the amount of compensation. You shall not establish a joint copyright.

3. Remuneration
3.1 The remuneration for the drafts, drawings and license granted on the basis of the collective agreement for design services SDSR / AGD (latest version), unless other arrangements have been made. Even the production of drafts is not free, unless expressly agreed otherwise. The payments are net amounts that are payable subject to VAT.
3.2 If the designs are used to a greater extent than originally envisaged, the designer has the right to subsequently request the difference between the higher compensation for the actual use and originally received compensation.

4. special services, ancillary and travel expenses
4.1 Special services such as the revision or alteration of final artwork, the manuscript studies, pressure monitoring, etc. are in accordance with the collective agreement for design services SDSR / AGD (newest version) billed for the time spent.
4.2 The designer is entitled to appoint the necessary order fulfillment external services in the name and for the account of the client. The client agrees to give the designer power of attorney.
4.3 If the contracts for external services in the name and for the account of the designer to be completed in a particular case, the client is obliged to inform the designer internally from all liabilities indemnify arising from the contract. This includes in particular payment of costs.
4.4 Expenses for technical costs, especially for special materials for the fabrication of models, photos, progress records, reproductions, typesetting and printing, etc. are to be reimbursed by the client.
4.5 Travel and subsistence expenses for travel to undertake in connection with the contract and are agreed with the client, shall be reimbursed by the client.

5. Due date for payment, acceptance
5.1 Unless provided otherwise in the order confirmation, payment is due upon delivery of the work. She is payable in full.
5.2 Acceptance may not be refused on design-related artistic reasons. Under the contract, there is freedom.
5.3 If the ordered work taken in parts, a corresponding partial payment is due upon acceptance of each part. If an order extends over time or he requires from the designer high financial inputs, appropriate installment payments are due.
5.4 If payment is delayed, the designer can interest at the rate of 6% per annum above the base rate of the European Central Bank demand. The assertion of a proved higher damage remains as untouched as the authorization of the client, prove a lower load in individual cases.

6. Retention of title etc.
6.1 designs and final drawings only use rights are granted, but not transfer ownership rights.
6.2 The originals are, therefore, when the client no longer absolutely necessary for the exercise of rights of use must be returned undamaged to the designer, unless expressly agreed otherwise. In case of damage or loss of the customer must reimburse the costs that are necessary to restore the originals. The right to claim further damages remains unaffected.
6.3 The dispatch of work and templates is at the risk and expense of the client.

7. Digital data
7.1 The designer is not obliged to publish files or layouts that were created in the computer to the client.
7.2 The designer has the Client with computer files, these may be amended only with the prior approval of the designer.

8. Correction, production monitoring and reference samples
8.1 prior to reproduction designer must be submitted corrective pattern.
8.2 The production monitoring by the designer is carried out by special arrangement only. When taking over the production control of the designer is entitled to take the necessary decisions in its sole discretion and to give appropriate instructions. He held liable for errors only for his own fault and only for intent and gross negligence.
8.3 Of all the reproduced work the customer shall provide the designer 5 to 10 perfect unfolded copies free of charge. The designer has the right to use these samples for the purpose of self-promotion.

9. Warranty
9.1 The Designer agrees to carry out the job with utmost care to treat him especially surrendered templates, documents, samples, etc. carefully.

9.2 Complaints of any kind must be made in writing within 14 days after delivery of the work from the designer claims. Thereafter, the work shall be free of defects accepted.

10. Liability
10.1 The designer shall be liable – unless the treaty otherwise provided by regulations lies – for whatever legal reason for intent and gross negligence. This limitation of liability applies to its agents and assistants. For slight negligence, he is liable only for the breach of contractual obligations. In this case, the liability for indirect damages, consequential damages and lost profits. Liability for positive breach of obligation, negligence of contract and tort is also limited to the payment of typical, foreseeable damage.
10.2 For orders that are issued to third parties in the name and on behalf of the client, the designer has given to the client no representations or warranties, insofar as the designer is not at fault selection. The designer occurs in these cases only as an intermediary.
10.3 If the designer himself is principal subcontractor, he hereby assigns all claim the warranty, damages or other claims arising from incorrect, late or non-delivery to the customer. The Customer undertakes that, prior to resort to the designer you first try to execute the assigned claims.
10.4 The Client shall indemnify the designer of all claims by third parties against the designer provide for conduct for which the contracting authorities under the contract shall be responsible or liable. He shall bear the costs of any litigation.
10.5 With the release of draft and final versions by the contracting authority that assumes responsibility for the technical and functional correctness of text, picture and design.
Any liability of the designer 10.6 omitted For approved by the Principal designs, developments, drafts, final designs and drawings.
10.7 If the designer is not liable for the competition and trademark legal admissibility and registrability of the work and for the novelty of the product.

11. Design freedom and Templates
11.1 Under the contract, there is freedom. Complaints regarding artistic are excluded. If the client wishes during or after production changes, he has to bear the additional costs. The designer retains the right to remuneration for work started.
11.2 is delayed the execution of the contract for reasons for which the customer is responsible, the designer may require an appropriate increase in the remuneration. In case of intent or gross negligence he can make a claim for damages. The right to claim further damages remains unaffected.
11.3 The Customer warrants that it is authorized to use all the designer documents handed over. Should not he be entitled to use against this insurance, the client releases the designer of all claims of third parties.

12. Final Provisions
12.1 Provided that the order confirmation, the place of performance of the seat of the designer.
12.2 The invalidity of any of the foregoing shall not affect the validity of the remaining provisions.
12.3 The law of the Federal Republic of Germany.
12.4 Jurisdiction is the seat of the designer, unless the customer is a merchant. The designer is also entitled to sue in the location of the customer.

Terms and Conditions

§ 1 Scope, customer information

The following terms and conditions govern the contractual relationship between J.Rieber & J.Rieber GbR | Homesick Merch and consumers and entrepreneurs who buy goods in our shop. Conflicting or deviating from our terms and conditions are not accepted by us. The contract language is German.

§ 2 Conclusion

The offers on the Internet represent a non-binding invitation to you to buy goods.
You can add one or more products in the cart. During the ordering process, you enter your data and desires regarding. Payment, delivery method etc.. Only after clicking the order button, you make a binding offer to conclude a purchase contract. You can submit a binding order by phone.

By immediately sent by e-mail confirmation of receipt and acceptance of the Offer is declared and completed the purchase contract at the same time. In a telephone order the purchase contract is concluded when we accept your offer immediately. If the offer is not accepted immediately, then you are no longer bound by it.

§ 3 Customer Information: No storage of your order data

Your order with details of the contract (eg type of product, price, etc.) will not be stored by us. We will send to you the terms and conditions, you can also always call Conditions on our website. If you want to save the product description on our shop site for your own purposes, you can at the time of order, for example, make a screenshot (= screen grab) or alternatively print the whole page.

§ 4 Customer Information: Correction Notice

You can correct your input before submitting the order at any time by pressing the Delete key. We will inform you on the way through the process of further corrections. The ordering process you can stop completely at any time by closing the browser window.

§ 5 Retention of title

The goods remain our property until full payment.

§ 6 Statutory warranty rights

Warranty rights
There are statutory warranty rights for our goods.
We point out that when in production (screen printing process) an amount totaling failure 5% is common and can not be reclaimed.
Warranty for consumers in Commodities
Your warranty claims due to defects in used goods expire one year after delivery of the goods sold to you. Exempt from this rule, compensation claims, claims for defects that we withheld, and claims from a guarantee that we have applied to the condition of the goods. For these excluded claims, the statutory limitation periods.
Warranty for entrepreneurs
Your warranty claims due to defects in the goods shall expire one year after the transfer of risk. Exempt from this rule, compensation claims, claims for defects that we withheld, and claims from a guarantee that we have applied to the condition of the goods. Also excluded is the recourse under § 478 BGB. For these excluded claims, the statutory limitation periods.

§ 7 Limitation of Liability

We exclude liability for negligent breach of duty unless they relate to contractual obligations, damages resulting from injury to life, body or health, guarantees or claims under the Product Liability Act. The same is true for any of our agents and our legal representatives. The contractual obligations in particular the obligation, the goods over to you and to the property in it. We also give you the item is free from material defects and deficiencies.

§ 8 Commercial Jurisdiction

The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our place of business, if you are a merchant.